Allgemeine Geschäftsbedingungen der RG Elektrotechnologie GmbH
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle zwischen der RG Elektrotechnologie GmbH (nachfolgend "Anbieter") und ihren Auftraggebern (nachfolgend "Kunde") abgeschlossenen Verträge über die Erbringung von Leistungen im Bereich Online-Werbung, insbesondere die Planung, Einrichtung und Betreuung von Google-Ads-Kampagnen.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Der Anbieter erbringt für den Kunden Beratungs-, Konzeptions- und Betreuungsleistungen im Bereich Online-Werbung. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem individuellen Angebot oder der Auftragsbestätigung.
Die Leistungen des Anbieters umfassen nicht die Bereitstellung des Werbebudgets selbst. Werbeausgaben gegenüber Plattformen wie Google werden direkt vom Kunden an den jeweiligen Anbieter (z. B. Google Ireland Limited) entrichtet, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
Der Kunde stellt dem Anbieter alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugangsdaten und Materialien rechtzeitig zur Verfügung. Dies umfasst insbesondere Zugang zu bestehenden Werbekonten, Tracking-Daten, Produktinformationen sowie Texte und Bilder, soweit deren Erstellung nicht ausdrücklich zum Leistungsumfang gehört.
Der Kunde steht dafür ein, dass die ihm bereitgestellten Inhalte (Texte, Bilder, Logos, sonstige Daten) frei von Rechten Dritter sind und für die vereinbarte Nutzung verwendet werden dürfen.
Der Anbieter erbringt seine Leistungen nach bestem Wissen und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, schuldet der Anbieter ein Tätigwerden, nicht einen bestimmten Erfolg. Der Anbieter sichert insbesondere nicht zu, dass durch die Werbemaßnahmen bestimmte Klick-, Conversion- oder Umsatzzahlen erreicht werden.
Die Auslieferung von Anzeigen auf den Plattformen unterliegt den Richtlinien und Algorithmen der jeweiligen Anbieter (z. B. Google). Auf diese hat der Anbieter keinen Einfluss. Ablehnungen, Einschränkungen oder Sperrungen von Anzeigen oder Konten durch die Plattformen liegen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters.
Die Vergütung des Anbieters richtet sich nach dem individuellen Angebot. Sie wird, sofern nicht anders vereinbart, monatlich im Voraus in Rechnung gestellt. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit anwendbar.
Verträge über laufende Betreuungsleistungen werden, sofern nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie können von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Kalendermonats schriftlich gekündigt werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine darüber hinausgehende Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
Eine Haftung für entgangene Werbeerfolge, entgangene Umsätze, entgangenen Gewinn oder sonstige mittelbare Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, soweit dies nicht zur Erfüllung des Vertrags erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist.
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.